AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen gültig ab 01.08.2017

Anmeldung

Bei Kursen mit schriftlicher Anmeldung erfolgt diese

• durch Nutzung des Anmeldevordrucks auf der letzten Seite des Programmheftes

• über das Internet

• per E-Mail, Fax oder Brief.

Bei Kursen ohne schriftliche Anmeldung erfolgt diese

• durch Eintragung in die Einschreibeliste.

Es entscheidet die Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen über die Aufnahme in den Kurs. Vor Kursbeginn erhalten Sie eine Einladung als E-Post Brief. Wenn Sie über eine E-Post-Adresse verfügen, erhalten Sie Ihre Einladung über diesen Weg, anderenfalls wie gewohnt als Brief.

Bei der Anmeldung über das Internet werden Ihre Daten verschlüsselt und so sicher an uns gesendet.

Durch die schriftliche Anmeldung bzw. die Eintragung in die Einschreibeliste kommt ein Teilnahmevertrag zustande und Sie verpflichten sich zur Zahlung des Kursentgeltes. Nur bei Kursen mit Vorgespräch ist ein einmaliger probeweiser Kursbesuch möglich.

Beendigung des Vertragsverhältnisses

1. Widerruf

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. E-Mail, Fax, Brief) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Empfang dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Volkshochschule des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, Friedloser Straße 12, 36251 Bad Hersfeld, Fax: 06621 87-6310, oder E-Mail: vhs@hef-rof.de. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (gem. §§ 312 ff BGB)

Wenn Sie Ihren VHS-Kurs bei uns per Brief, Fax, E-Mail oder Online gebucht haben, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist für den Widerruf beginnt frühestens zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie vom Widerrufsrecht Kenntnis erhalten haben. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Volkshochschule des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, Friedloser Straße 12, 36251 Bad Hersfeld, Fax: 06621 87-6310, oder E-Mail: vhs@hef-rof.de.

Widerrufsfolgen

Ist ein Widerruf wirksam geworden, dann müssen beide Seiten die empfangenen Leistungen zurückgewähren. Das gilt auch für eventuell daraus gezogene Nutzungen, wie zum Beispiel Unterrichtsmaterial. Können Sie eine empfangene Leistung, ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, dann müssen Sie uns den entsprechenden Wert ersetzen. Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

2. Rücktritt

Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur unter den Voraussetzungen des § 323 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) möglich. Der Rücktritt hat schriftlich und unter Angabe der Gründe zu erfolgen.

3. Kündigung

a) Durch Volkshochschule

Die Volkshochschule (VHS) kann nur aus wichtigem Grund den Vertrag kündigen. Als wichtiger Grund gelten unter anderem die folgenden Sachverhalte:

aa) Erforderliche Mindestteilnehmerzahl laut Programm wird nicht erreicht.

Ein Kündigungsrecht besteht nicht, wenn die Teilnehmenden

(1) die Entgeltdifferenz, die sich aus dem Kursentgelt und der zu der Mindestteilnehmerzahl fehlenden Teilnehmerzahl ergibt, zu gleichen Anteilen übernehmen oder

(2) eine Unterrichtsstundenkürzung bei unverändertem Entgelt vornehmen oder

(3) die unter (1) und (2) genannten Varianten kombiniert werden.

bb) Ausfall einer Veranstaltung aus Gründen, die die VHS nicht zu vertreten hat.

cc) Zahlungsverzug eines Teilnehmenden bzgl. des Entgelts, entweder für die aktuelle oder bereits besuchte Veranstaltungen, sofern eine von der VHS gesetzte, angemessene Zahlungsfrist erfolglos verstrichen ist.

Eventuelle Haftungsansprüche sind ausgeschlossen.

b) Durch Teilnehmer/innen

aa) Allgemeine Regelungen

(1) Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen, sofern nicht diese AGB eine Ausnahme hiervon zulassen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit) bleibt unberührt (vgl. § 626 BGB).

Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund sind entsprechende Nachweise vorzulegen.

(2) Die Kündigung bedarf in der Regel der Schriftform. Mündliche Kündigungen gegenüber Kursleitungen sind unwirksam. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Zugang der Kündigung bei der VHS. Kündigungen sind zu richten an: Volkshochschule Hersfeld-Rotenburg, Friedloser Straße 12, 36251 Bad Hersfeld, Fax: 06621 87-6310, oder E-Mail: vhs@hef-rof.de.

(3) Das bloße Fernbleiben von der Veranstaltung gilt nicht als Kündigung.

(4) Von diesen Regelungen unberührt bleibt die Ausübung des vorstehend unter (1) geregelten Widerrufsrechts.

(5) Tritt die VHS lediglich als Vermittlerin auf, gelten die Teilnahmebedingungen des Veranstalters. Bei Kündigung ist derjenige Betrag zu zahlen, der der VHS in Rechnung gestellt wird.

bb) Kündigung vor Kursen mit schriftlicher Anmeldung

(1) Eine entgeltfreie Kündigung ist bei Veranstaltungen mit schriftlicher Anmeldung bis zum Ablauf der Anmeldefrist ohne Angabe von Gründen möglich. Ausschlaggebend für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Kündigung bei der VHS.

(2) Nach Ablauf der unter (1) genannten Frist ist vor Kursbeginn eine Kündigung nur aus wichtigem Grund (Wohnortwechsel, längere Krankheit, berufliche Verpflichtungen) möglich. Erfolgt die Kündigung ohne Angabe von Gründen oder liegt ein wichtiger Grund nicht vor, hat der Teilnehmer das volle Entgelt zu zahlen.

cc) Kündigung nach Kursbeginn

(1) Erfolgt die Kündigung ohne Angabe von Gründen oder liegt ein wichtiger Grund nicht vor, ist das volle Teilnahmeentgelt zu entrichten.

(2) Erfolgt die Kündigung aus wichtigem Grund (Wohnortwechsel, längere Krankheit, berufliche Verpflichtungen) und ist dieser auch nachgewiesen, hat der Teilnehmer das Teilnahmeentgelt entsprechend der Stundenanzahl, die bis zum Eingang der Kündigung bei der VHS durchgeführt wurden, anteilig zu entrichten. Wenn das Entgelt bereits gezahlt wurde und die Abmeldung aus o. g. Gründen in der ersten Kurshälfte erfolgt, kann das Entgelt anteilig zurück erstattet werden. Für die Rückzahlung wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 25 % des zurückzuzahlenden Betrages, mindestens aber 5,00 € erhoben. Bei einer Abmeldung aus o. g. Gründen nach der ersten Kurshälfte ist das volle Teilnahmeentgelt zu zahlen.

Datenschutz

Die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten erfolgt lediglich im Rahmen der Anmeldung. Die Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Dem Datenschutz gemäß Bundesdatenschutzgesetz wird Rechnung getragen. Die personenbezogenen Daten werden nach Ablauf von drei Jahren gelöscht. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Entgelte - Zahlung

Für die Teilnahme an Veranstaltungen der VHS werden grundsätzlich Entgelte nach den Bestimmungen der Entgeltordnung der VHS des Landkreises Hersfeld-Rotenburg erhoben. Es gilt das im Programmheft abgedruckte

Entgelt. Die angegebenen Entgelte beinhalten in der Regel keine Lehrmittel, Eintrittsgelder oder Verbrauchskosten.

Die Entgelte sind bargeldlos durch Erteilung eines Mandats zu entrichten. Dieses wird Ihnen zu Beginn der Veranstaltung ausgehändigt oder mit der Einladung zugesandt.

Nehmen Teilnehmende nicht am Lastschriftverfahren teil und muss daher eine Rechnung erstellt werden, so erhöht sich das Teilnehmerentgelt um 2,50 € für den höheren Aufwand pro besuchte VHS-Veranstaltung. Ausgenommen hiervon sind Rechnungen für Firmen und Institutionen die Weiterbildungsmaßnahmen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finanzieren.

Teilnehmerentgelte für Veranstaltungen mit einer längeren Laufzeit werden bei der zweiten Veranstaltung fällig. Bei Veranstaltungen mit schriftlicher Anmeldung wird das Entgelt mit der Anmeldung fällig. Durch das von Ihnen ausgefüllte Mandat werden wir – mit unserer Gläubigeridentifikationsnummer DE14VHS00000145411 – das jeweilige Kursentgelt mit Ihrer Mandatsreferenznummer (diese entspricht der Teilnehmernummer mit dem Zusatz VHS – auf dem Kontoauszug ersichtlich) und der Kursnummer mit einer SEPA-Lastschrift von Ihrem Konto einziehen. Der Einzug erfolgt ca. einen Monat nach dem ersten Kurstag.

Die Kosten für fehlgeschlagene Abbuchungen sind von dem Teilnehmenden zu tragen.

Ermäßigungen

Auf Antrag und gegen Nachweis können folgende Ermäßigungen gewährt werden:

1. Bis zu 20 % für Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Auszubildende, BFDL, FWDL, Au Pair, Praktikantinnen und Praktikanten, Besitzer der Juleica oder der Ehrenamts-Card und bei unregelmäßiger Teilnahme wegen Schichtarbeit.

2. 30 % Ermäßigung z. B. für

- Geringverdiener (Alleinstehende bis zu 883,40 € netto,

Eheleute bis zu 1.561,80 € netto)

- Personen, die Rundfunkgebührenbefreiung erhalten.

3. Bis zu 50 % für Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfeempfänger, von deren Einkommen der Familienunterhalt bestritten werden muss.

Die entsprechenden aktuellen Bescheinigungen sind spätestens mit der schriftlichen Anmeldung oder bis zum 1. Veranstaltungstermin bei der VHS in Bad Hersfeld oder in Rotenburg a. d. Fulda abzugeben. Wird dieser Termin nicht eingehalten, dann behält sich die VHS vor, das volle Entgelt zu berechnen.

Von der Ermäßigung sind Lehrmittel und Prüfungsentgelte ausgenommen. Eine Ermäßigung kann nicht beantragt werden bei Kursen, bei denen die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht und so ein höheres Entgelt fällig wird. Bei Veranstaltungen, bei denen keine Ermäßigung möglich ist, wird dies im Programm vermerkt.

Ferien

In den Schulferien und an gesetzlichen Feiertagen finden in der Regel keine Kurse statt.

Herbstferien: 09.10. - 22.10.2017

Feiertage: 03.10., 31.10.2017

Weihnachtsferien: 22.12.2017 - 14.01.2018

Geschenkgutscheine

Gutscheine sind bei der VHS erhältlich oder können bestellt werden. Dies ist auch über das Internet möglich.

Eine Erstattung der Gutscheine in bar, auch teilweise, ist nicht möglich.

Grundlage der Bildungsarbeit

Die VHS ist eine öffentliche Einrichtung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg. Die von der VHS angebotenen Veranstaltungen sind allgemein zugänglich. Bei Kursen kann die Zulassung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern vom Nachweis sachlich gebotener Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Es gelten die Regelungen der VHS-Satzung.

Haftung

Die VHS übernimmt keinerlei Haftung bei Unfall, Sachschaden oder Diebstahl, wenn kein Verschulden der VHS vorliegt. Es wird darauf hingewiesen, dass auf Kleidung und persönliche Gegenstände selbst geachtet werden muss.

Organisatorische Änderungen

1. Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Kursleiterin oder einen bestimmten Kursleiter durchgeführt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer Kursleiterin oder eines Kursleiters angekündigt wird.

2. Die VHS kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

3. Muss eine Veranstaltung ausfallen (beispielsweise durch Erkrankung der Kursleiterin oder des Kursleiters), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht nicht, bereits gezahlte Entgelte werden erstattet.

Teilnahmebescheinigungen

Teilnahmebescheinigungen können auf Wunsch ausgestellt werden, wenn mindestens 70 % der Kursstunden besucht wurden (Fachbereich 3/Gesundheit 80 %). Für Teilnahmebescheinigungen aus früheren Jahren werden 2,50 € Verwaltungsgebühr erhoben.

Steuertipp: Wenn Sie bei Ihrer Steuererklärung die Kursentgelte geltend machen wollen, bewahren Sie bitte den Kontoauszug auf. Dieser wird in der Regel vom Finanzamt als Beleg anerkannt.

Teilnehmerzahl

Es gelten folgende Mindestteilnehmerzahlen:

Fachbereiche 1 - 3 10 Personen

Fachbereiche 4 - 5 7 Personen

Studienfahrten 35 Personen

Kleingruppen in Sprachkursen

Sprachkurse an der VHS werden grundsätzlich ab einer Teilnehmerzahl von sieben Personen angeboten. Es gibt die Möglichkeit in Kleingruppen zu arbeiten. Auf Anfrage werden Angebote für individuelle Sprachtrainings bis hin zum Einzelunterricht, soweit uns für die jeweiligen Sprachen qualifizierte Kursleitungen zur Verfügung stehen, erstellt. Das Angebot für Kleingruppen richtet sich nur an Erwachsene.

Unterrichtsräume

Die VHS ist auf die Nutzung von Räumen in Schulen und anderen Institutionen angewiesen. Die Räume und Einrichtungen sind schonend zu behandeln. Die jeweilige Hausordnung sowie Hinweise von Aufsichtspersonen sind zu beachten. Das Rauchen, der Genuss alkoholischer Getränke und der Aufenthalt von Tieren sind in den Kursräumen nicht gestattet. Die Teilnehmenden haften für von ihnen verursachte oder verschuldete Beschädigungen, Verluste oder ungewöhnliche Verunreinigungen in den Kursräumen. In Turnhallen und Gymnastikräumen ist darauf zu achten, dass nur Turnschuhe mit heller Sohle getragen werden.

Unterrichtszeit

Die Unterrichtseinheit beträgt 45 Minuten.

Urheberrechtsschutz

Das Fotografieren, Filmen und die Aufnahme auf Tonträger in den Veranstaltungen ist grundsätzlich nicht gestattet. Ausgeteiltes Lehrmaterial darf nicht vervielfältigt oder gewerblich genutzt werden.

Bei EDV-Veranstaltungen ist zu beachten, dass nach dem Urheberrecht das Kopieren und die Weitergabe der für Lehrzwecke zur Verfügung gestellten Software unzulässig ist.

Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestandteile nicht berührt.


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vhs Hersfeld-Rotenburg

Leinenweberstr. 5
36251 Bad Hersfeld

Telefon & Fax

Tel.: 06621 876303
Fax: 06621 876310

Geschäftsszeiten

Montag, Dienstag:     8:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag:                8:00 - 17:30 Uhr
Mittwoch, Freitag:      8:00 - 13:00 Uhr

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